Wie stehst du zu Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene?
Wir haben mit direkter Demokratie in Gemeinden und Ländern gute Erfahrung gemacht. Deshalb sind wir dafür, die parlamentarische Demokratie in gesetzlich festzulegenden Grenzen durch die Möglichkeit von Volksbegehren und Volksentscheiden zu ergänzen. Diese Forderung ist auch Teil des SPD-Grundsatzprogramms.
Wie wichtig ist dir das Thema?
Direkte Demokratie ist wichtig, wir sollten das Potential von Volksentscheiden auf Bundesebene aber auch nicht überschätzen. Grundsatzentscheidungen auf diesem Wege zu treffen, kann zu einer höheren Akzeptanz führen. In vielen Themenbereichen ist ein Entscheid in einer ja/nein-Frage aber nicht sinnvoll.
Würdest Du darauf drängen, dass der Prüfauftrag im Koalitionsvertrag spätestens 2020 in einer Grundgesetzänderung mündet?
Im Koalitionsvertrag wurde die Einsetzung einer Expertenkommission zum Thema vereinbart. Das sollte zügig geschehen. Dass wir über eine Grundgesetzänderung kurzfristig Einigkeit erzielen, halten wir jedoch nicht für realistisch.
Wärest Du bereit an diesem Punkt die Große Koalition scheitern zu lassen, wenn die CDU sich verweigert?
Nein.