Lieber Achim,
eine stärkere Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger ist der SPD und mir persönlich seit langer Zeit ein wichtiges Anliegen. Allerdings führt der Weg zu Volksentscheiden auf Bundesebene nur über eine Änderung des Grundgesetzes. Das ist keine einfache Gesetzesänderung.
Zum einen ist wegen der Tragweite einer solchen Entscheidung und Änderung ein Prüfauftrag im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dieser muss erst durchgeführt werden, bevor weitere Schritte beschlossen werden. Zum anderen sollte die Thematik auch deshalb nicht zur entscheidenden Frage für die Fortführung der Großen Koalition gemacht werden, da die Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU/CSU gar nicht für die zur Änderung des Grundgesetzes erforderliche Zweidrittelmehrheit ausreichen.
Für die Fortführung der Großen Koalition sind deshalb zunächst andere Punkte maßgeblich. Die Frage von Volksentscheiden auf Bundesebene muss fraktionsübergreifend diskutiert und verhandelt werden.
Solidarische Grüße,
Michael