Lieber Achim,<\/p>\n\n\n\n
eine st\u00e4rkere Mitsprache der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ist der SPD und mir pers\u00f6nlich seit langer Zeit ein wichtiges Anliegen. Allerdings f\u00fchrt der Weg zu Volksentscheiden auf Bundesebene nur \u00fcber eine \u00c4nderung des Grundgesetzes. Das ist keine einfache Gesetzes\u00e4nderung.
\nZum einen ist wegen der Tragweite einer solchen Entscheidung und \u00c4nderung ein Pr\u00fcfauftrag im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dieser muss erst durchgef\u00fchrt werden, bevor weitere Schritte beschlossen werden. Zum anderen sollte die Thematik auch deshalb nicht zur entscheidenden Frage f\u00fcr die Fortf\u00fchrung der Gro\u00dfen Koalition gemacht werden, da die Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU\/CSU gar nicht f\u00fcr die zur \u00c4nderung des Grundgesetzes erforderliche Zweidrittelmehrheit ausreichen.
\nF\u00fcr die Fortf\u00fchrung der Gro\u00dfen Koalition sind deshalb zun\u00e4chst andere Punkte ma\u00dfgeblich. Die Frage von Volksentscheiden auf Bundesebene muss fraktions\u00fcbergreifend diskutiert und verhandelt werden.<\/p>\n\n\n\n
Solidarische Gr\u00fc\u00dfe,
\nMichael<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lieber Achim, eine st\u00e4rkere Mitsprache der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ist der SPD und mir pers\u00f6nlich seit langer Zeit ein wichtiges Anliegen. Allerdings f\u00fchrt der Weg zu Volksentscheiden auf Bundesebene nur \u00fcber eine \u00c4nderung des Grundgesetzes. Das ist keine einfache Gesetzes\u00e4nderung. Zum einen ist wegen der Tragweite einer solchen Entscheidung und \u00c4nderung ein Pr\u00fcfauftrag im Koalitionsvertrag … <\/p>\n