{"id":57,"date":"2019-10-15T17:57:36","date_gmt":"2019-10-15T17:57:36","guid":{"rendered":"http:\/\/sozialdemokratie.de\/?p=57"},"modified":"2019-10-20T05:16:14","modified_gmt":"2019-10-20T05:16:14","slug":"volksentscheid-auf-bundesebene-jetzt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/sozialdemokratie.de\/?p=57","title":{"rendered":"Volksentscheid auf Bundesebene jetzt!"},"content":{"rendered":"\n
\"\"\/<\/figure><\/div>\n\n\n\n

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Meine wichtigste Frage an alle Kandidatinnen und Kandidaten zum Parteivorsitz ist:<\/p>\n\n\n\n

Was wollt Ihr daf\u00fcr tun, dass den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern mehr direkte Mitentscheidung m\u00f6glich wird, indem die SPD die Einf\u00fchrung von Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene initiiert?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Unsere repr\u00e4sentative Demokratie lechzt seit Mitte der 80er Jahre danach, durch einige direktdemokratische Elemente erg\u00e4nzt zu werden.
Dass das nie passiert ist, hat die Frustration bei W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern in den vergangenen 40 Jahren mehr und mehr steigen lassen bis zur jetzigen Situation.<\/p>\n\n\n\n

Die SPD hat die Einf\u00fchrung von Volksbegehren und Volksentscheid seit ihrer Gr\u00fcndung verfochten und auch in den vergangenen 30 Jahren viele positive Beschl\u00fcsse dazu gefasst auf Bundesparteitagen und auch Antr\u00e4ge in den Bundestag gebracht.<\/p>\n\n\n\n

Aber wir haben es nie zur Voraussetzung f\u00fcr eine Gro\u00dfe Koalition gemacht<\/strong>, dabei w\u00e4re die f\u00fcr eine Grundgesetz\u00e4nderung mit 2\/3 Mehrheit gebraucht worden.<\/p>\n\n\n\n

Das hatte ich immer erhofft und erwartet.<\/p>\n\n\n\n

Diesmal steht im Koalitionsvertrag:<\/strong>
Die Einf\u00fchrung von Volksbegehren und Volksentscheid soll gepr\u00fcft werden.<\/strong>
Immerhin ein Fortschritt.
Wie weit ist denn die Pr\u00fcfung bisher?
Ich habe noch nichts geh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n

Volksbegehren und Volksentscheid w\u00e4re f\u00fcr mich der Dreh- und Angelpunkt, an dem ich entscheiden w\u00fcrde, ob wir in einer gro\u00dfen Koalition noch 2 Jahre bleiben.<\/p>\n\n\n\n

Haben wir erstmal Volksbegehren und Volksentscheid im Grundgesetz, dann k\u00f6nnen wir ganz anders Politik in Sachthemen machen, indem wir f\u00fcr B\u00fcrgerversicherung, Steuergerechtigkeit, Klimapolitik auch zusammen mit B\u00fcndnispartnerinnen aus der Gesellschaft (Umweltverb\u00e4nde, Sozialverb\u00e4nde, Gewerkschaften, Kirchen) f\u00fcr Volksbegehren streiten.<\/p>\n\n\n\n

Und bitte:
Habt jetzt keine Angst vor der Aufl\u00f6sung der repr\u00e4sentativen Demokratie!
Das ist eine Erg\u00e4nzung und funktioniert in den L\u00e4ndern und Kommunen meist ganz gut.
Nur die Bundes- und Europaebene fehlen.<\/p>\n\n\n\n

Der Brexit ist kein Gegenargument: Das war ein von der Regierung verordnetes Referendum. Wenn es Volksbegehren in Gro\u00dfbritannien g\u00e4be, dann h\u00e4tte es l\u00e4ngst eine 2. Abstimmung gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Ein Volksentscheid ersetzt einen Beschluss von Bundestag und Bundesrat. Und kann wie jedes Gesetz und jeder Beschluss des Bundestages auch wieder ge\u00e4ndert werden, sei es durch einen Beschluss von Bundestag (und Bundesrat) oder einen neuen Volksentscheid.<\/p>\n\n\n\n

Und nat\u00fcrlich kann ein Volksentscheid nie den Grundrechtsteil des Grundgesetzes aushebeln. Also die Einf\u00fchrung der Todesstrafe oder die Abschaffung von Grundrechten geht \u00fcber einen Volksentscheid genauso wenig wie \u00fcber einen Beschluss des Bundestages.<\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich machen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler genauso Fehler wie Politikerinnen und Politiker auch. Das geschieht bei Wahlentscheidungen, bei Volksentscheiden und bei Abstimmungen im Bundestag.
Daraus kann man lernen und es dann wieder korrigieren.
Aber gerade der Lernprozess ist ein wichtiger Bestandteil des Prozesses, um die Bev\u00f6lkerung insgesamt politisch m\u00fcndiger zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Ist das f\u00fcr die Menschen zu kompliziert?
Nein. Sie k\u00f6nnen immer noch ihre Entscheidung bei einem Volksentscheid nach einer Empfehlung einer Person ihres Vertrauens (der Bundeskanzlerin, des lokalen MdBs) oder einer Organisation ihres Vertrauens (Greenpeace, AWO, DGB, etc.) oder dem Leitmedium ihrer Wahl (Spiegel, Bild, RTL, …) f\u00e4llen, ohne sich in die komplizierten Einzelheiten einer Materie einzuarbeiten.
Das d\u00fcrfen sie bei Bundestagswahlen ja auch.
Nat\u00fcrlich besteht da ein Raum f\u00fcr Manipulation.
Aber nicht mehr als bei Wahlen, eher weniger.<\/p>\n\n\n\n

Bestimmte Fragen trauen sich Politiker auch nicht anzugehen aus Angst vor den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern.

Und um alle mitzunehmen w\u00e4re es auch wichtig, bestimmte Themen in der Bev\u00f6lkerung breit zu diskutieren und dann auch gemeinsam zu beschlie\u00dfen,
z.B. zur Frage:
Wie wollen wir unser Leben umsteuern, um den Klimawandel zu stoppen?
Da hilft keine Anordnung von oben, gegen die dann die „Kleinen“ protestieren, die die Mehrheit f\u00fcr sich beanspruchen.
So etwas Gro\u00dfes wie das Umsteuern Deutschlands und Europas angesichts der Klimakrise muss gemeinsam diskutiert und dann mehrheitlich in einem Volksentscheid beschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Frage ist: Vertrauen wir den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern?<\/strong>
Trauen wir ihnen zu, sich auch in einzelnen Sachfragen entscheiden zu k\u00f6nnen?
Oder trauen wir ihn nur zu, wie bei Wahlen zu Personen und ganzen Wahlprogrammen Stellung nehmen zu k\u00f6nnen?<\/p>\n\n\n\n

Trauen wir den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern etwas zu?
Oder halten wir sie f\u00fcr dumm?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Demokratie lebt davon, wenn Politikerinnen und Politiker den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern vertrauen.
Und wenn diese den Politikerinnen und Politikern vertrauen.
Wenn wir den Menschen nicht vertrauen, d\u00fcrfen wir uns nicht wundern, wenn sie uns auch ihr Vertrauen entziehen.<\/strong>
Und genau das tun sie leider gerade.<\/p>\n\n\n\n

Durch unser konsequentes Eintreten f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Volksbegehren und Volksentscheid k\u00f6nnte das anders werden.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Wir w\u00fcrden deutlich machen, wof\u00fcr die SPD seit der Regierungserkl\u00e4rung Willy Brandts vor 50 Jahren steht: \u201eMehr Demokratie wagen!\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir w\u00fcrden die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler als Souver\u00e4n ernstnehmen und ihnen etwas zutrauen.<\/p>\n\n\n\n

Wir w\u00fcrden den Graben zwischen \u201eden Politikern\u201c und den \u201eden W\u00e4hlern\u201c verkleinern.<\/p>\n\n\n\n

Wir w\u00fcrden Ohnmachtsgef\u00fchle durch Ermutigung und Empowerment ersetzen.<\/p>\n\n\n\n

Und wir w\u00fcrden uns auf einen gemeinsamen Weg politischer Lernprozesse machen, auf dem wir uns den Sachthemen zuwenden, die f\u00fcr die Zukunft unserer Gesellschaft wichtig sind.<\/p>\n\n\n\n

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