{"id":80,"date":"2019-10-16T17:29:56","date_gmt":"2019-10-16T17:29:56","guid":{"rendered":"http:\/\/sozialdemokratie.de\/?page_id=80"},"modified":"2019-10-16T18:19:21","modified_gmt":"2019-10-16T18:19:21","slug":"direkte-demokratie-und-volksentscheide","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/sozialdemokratie.de\/?page_id=80","title":{"rendered":"Direkte Demokratie und Volksentscheide"},"content":{"rendered":"\n

I. Pers\u00f6nliche Erfahrungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Thema „Direkte Demokratie und Volksentscheide“\nbewegt mich seit langem. Dazu m\u00f6chte ich euch ein wenig erz\u00e4hlen von meinen\neigenen politischen Erfahrungen. Die habe ich zum Gro\u00dfteil in den 80er und der\nersten H\u00e4lfte der 90er Jahre gemacht. Sie liegen also schon etwa 25 Jahre\nzur\u00fcck und stammen somit aus einer Zeit, als man erst begann mit Computern zu\narbeiten und das Internet aufzubauen, als beides unsere Gesellschaft noch nicht\nso dominierte wie heute.<\/p>\n\n\n\n

Ich war damals zun\u00e4chst als Sch\u00fcler und – nach einem\nFreiwilligendienst in der Friedensbewegung in den USA – dann als Student\npolitisch aktiv bei den Jungsozialisten, also den Jusos, und in der\nSozialdemokratischen Partei Deutschlands. <\/p>\n\n\n\n

Ich war unter anderem aktiv als Juso-Ortsvorsitzender in meiner\nHeimatstadt Uetersen und als Juso-Kreisvorsitzender im Kreis Pinneberg, als\nRatsherr, also Mitglied der Ratsversammlung der Stadt Uetersen, und als\nb\u00fcrgerschaftliches Mitglied im Schulausschuss und im Umweltausschuss des\nKreises Pinneberg.<\/p>\n\n\n\n

Kommunalpolitik spielte sich damals in Schleswig-Holstein noch weitgehend hinter verschlossenen T\u00fcren ab. Die Sitzungen von Gemeindevertretungen, Ratsversammlungen und Kreistagen waren zwar \u00f6ffentlich, aber die Sitzungen der Aussch\u00fcsse und damit auch ihre Vorlagen und Protokolle waren streng geheim. Und damit konnten weder die B\u00fcrger noch die Presse nachvollziehen, wie und warum bestimmte Entscheidungen eigentlich zu Stande kamen. Sie waren angewiesen auf vertrauliche Informationen hinter vorgehaltener Hand, die nat\u00fcrlich nie objektiv sondern sehr subjektiv von den Politikern gestreut oder weitergegeben wurden. Und obwohl oder auch weil die Stadt Uetersen seit damals mehr als 40 Jahren \u00fcberwiegend mit sozialdemokratischen Mehrheiten regiert wurde, hatten sich in ihr verkrustete Strukturen und Machtkl\u00fcngel innerhalb der \u00f6rtlichen Sozialdemokratie gebildet, gegen die wir Jusos aufbegehrten. Nicht viel anders \u00fcbrigens, als es 20 Jahre zuvor, 1968, diejenigen getan hatten, die sich mittlerweile gut in der Macht eingerichtet hatten. Nachdem er eine Mitgliederversammlung bei uns miterlebt hatte, beschrieb unser damaliger Juso-Landesvorsitzender das Erlebte mit den Worten: „Das ist ja schlimmer bei euch, als in Sibirien.“<\/p>\n\n\n\n

Und so verschaffte er mir die Ehre, als Vertreter des Juso-Landesverbandes in der Arbeitsgruppe der SPD-Landtagsfraktion <\/strong>in Kiel mitzuarbeiten, die es sich zur Aufgabe gesetzt hatte, die Kommunalverfassung des Landes Schleswig-Holstein zu reformieren. <\/p>\n\n\n\n

Denn mittlerweile hatte nach Jahrzehnten der Vorherrschaft der CDU,\nzuletzt unter Gerhard Stoltenberg und Uwe Barschel, und nach der\nPfeiffer-Barschelaff\u00e4re im Jahr 1987, bei der Landtagswahl im Mai 1988<\/strong>\ndie SPD unter F\u00fchrung von Bj\u00f6rn Engholm<\/strong> 55 % der Stimmen und die\nabsolute Mehrheit der Mandate im Kieler Landtag gewonnen. Und nun sollten auf\nallen Ebenen Reformen durchgef\u00fchrt werden , um Verkrustungen aufzubrechen und\ndie Politik b\u00fcrgern\u00e4her, transparenter, offener und damit demokratischer zu\nmachen,  – m\u00f6glichst noch bevor sich die\nSPD zu sehr an die Macht gew\u00f6hnte und selber Kl\u00fcngel und Verkrustungen\nausbildete, die sie wieder weniger offen und reformbereit machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

In ihrer Zeit als Opposition hatte die SPD bereits Vorschl\u00e4ge\nentwickelt, wie die Einsetzung von Gleichstellungsbeauftragten, die Einf\u00fchrung\ndes Grundsatzes der \u00d6ffentlichkeit der Ausschusssitzungen und der dazugeh\u00f6rigen\nUnterlagen und Protokolle und die Einf\u00fchrung von B\u00fcrgerbegehren und\nB\u00fcrgerentscheiden auf kommunaler Ebene. Aber w\u00fcrde sie das jetzt, einmal an die\nMacht gelangt, auch umsetzen? Gegen den Widerstand der SPD-Kommunalpolitiker\naus St\u00e4dten wie Uetersen, die sich in ihren Privilegien bequem eingerichtet\nhatten?<\/p>\n\n\n\n

Das war nun also meine Aufgabe als Juso in der Arbeitsgruppe: Die\nSPD-Landtagsfraktion bei ihren Versprechen zu behaften und konkrete Vorschl\u00e4ge\nf\u00fcr die Einf\u00fchrung von Einwohnerantr\u00e4gen, B\u00fcrgerbegehren und B\u00fcrgerentscheiden\nf\u00fcr die kommunale Ebene vorzulegen. <\/p>\n\n\n\n

Zum Gl\u00fcck fand ich unter den Abgeordneten und in Innenminister Hans-Peter\nBull<\/strong> gleichgesinnte Verb\u00fcndete, so dass meine Vorschl\u00e4ge dann Eingang in\ndie Gesetzesentw\u00fcrfe des Ministers und der SPD-Landtagsfraktion fanden. Und so\nwurden die grunds\u00e4tzliche \u00d6ffentlichkeit der kommunalen Ausschusssitzungen und\ndie Einf\u00fchrung von Einwohnerantr\u00e4gen, B\u00fcrgerbegehren und B\u00fcrgerentscheiden Bestandteil\nder Kreis- und Gemeindeordnungen, also der Kommunalverfassung <\/strong>des Landes\nSchleswig-Holstein.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig sollte auch die Landesverfassung \u00fcberarbeitet\nwerden. Um auch hier direktdemokratische Elemente wie Volksbegehren und\nVolksentscheid einzuf\u00fchren, verfasste ich in einem Sommerhaus in D\u00e4nemark,\nzusammen mit Engholms Redenschreiber in der Staatskanzlei, dem sp\u00e4teren\nlangj\u00e4hrigen Kieler Bundestagsabgeordneten und heutigen Wehrbeauftragten Hans-Peter\nBartels<\/strong> eine Brosch\u00fcre im Auftrage des Juso-Landesverbandes. Darin legten\nwir unsere Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine demokratischere Landesverfassung und Richterwahl\nvor. Auch damit fanden wir Geh\u00f6r und trafen auf \u00e4hnlich denkende Politiker in\nRegierung und Parlament, die Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheide<\/strong>\nin der Verfassung des Landes Schleswig Holstein<\/strong> verankerten.<\/p>\n\n\n\n

In ihrem Berliner Grundsatzprogramm im Dezember 1989 sprach sich\ndann die SPD auch daf\u00fcr aus, Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid\nauch auf der Bundesebene einzuf\u00fchren und sie im Grundgesetz zu verankern.<\/p>\n\n\n\n

Mittlerweile war wenige Wochen zuvor in Berlin die Mauer\ngefallen. Und erst an den Runden Tischen und dann in den ersten demokratisch\ngew\u00e4hlten Parlamenten wurden die Verfassungen f\u00fcr Kommunen und L\u00e4nder im Osten\nDeutschlands neu geschrieben. Und woran orientierte man sich? An der modernsten\nund demokratischsten Landesverfassung und der modernsten und demokratischsten\nKommunalverfassung, die es damals in Westdeutschland gab, also den Vorbildern\naus Schleswig-Holstein. Und so fanden die direktdemokratischen Elemente\nVolksbegehren und Volksentscheid auch hier Einzug.<\/p>\n\n\n\n

Schon seit etwa 150 Jahren sind in der Schweiz <\/strong>die\ndirektdemokratischen Elemente Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid\nein wichtiger und gelebter Bestandteil der Demokratie. Im Jahre 1990 hatten die\nSchweizer Jusos unter ihrem Vorsitzenden Andi Gross<\/strong> eine Initiative zur\nAbschaffung der Schweizer Armee, die Initiative „Schweiz ohne Armee“\ngestartet.<\/a>[1]<\/a> \nGegen die gesamte Presse und politische \u00d6ffentlichkeit errangen sie zwar keinen\nSieg, aber mit mehr als 30 % Zustimmung einen beachtlichen Erfolg in der sehr\nkonservativen und milit\u00e4rverliebten Schweiz. So eine gro\u00dfe Zustimmung hatte\nniemand erwartet.<\/p>\n\n\n\n

Mit Andi Gross und weiteren Schweizern wie dem mittlerweile in\nSchweden lebenden Bruno Kaufmann<\/strong> und VertreterInnen aus der\nFriedensbewegung und der Demokratiebewegung gr\u00fcndeten wir im Sommer 1991 in\nRostock eine Bewegung f\u00fcr ein direktdemokratisches Europa unter dem Namen eurotopia<\/strong>.\nDas Ziel: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auch auf der\neurop\u00e4ischen Ebene einzuf\u00fchren. Diesem Ziel schloss sich auch der SPD-Bundesparteitag\nin Bonn am 16. \u2013 17. November 1992<\/strong> auf meinen Antrag hin an.<\/p>\n\n\n\n

So weit zu meinen Erfahrungen. Aber warum bin ich eigentlich so\nein gl\u00fchender Verfechter von Volksbegehren und Volksentscheid? <\/p>\n\n\n\n

Damit komme ich zu Teil 2 meiner \u00dcberlegungen:<\/p>\n\n\n\n

II. Warum braucht unsere repr\u00e4sentative Demokratie die\nErg\u00e4nzung durch direktdemokratische Elemente?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

A. Voraussetzungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Demokratie bedeutet Volksherrschaft. „Alle Macht geht vom\nVolke aus“ hei\u00dft es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.\n„Es \u00fcbt sie durch Wahlen und Abstimmungen aus.“ Hei\u00dft es weiter.<\/p>\n\n\n\n

Demokratie bedeutet, dass alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dasselbe\nRecht haben auf politische Partizipation, auf Teilhabe am politischen Prozess,\ndarauf ihre Erfahrungen, Meinungen, \u00dcberzeugungen, Wertvorstellungen und\nInteressen in den Prozess der politischen Willensbildung einzubringen.<\/p>\n\n\n\n

Die rechtliche Ausformung dieses Rechtes tr\u00e4gt dem Umstand\nRechnung, dass nicht alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dasselbe Ausma\u00df an Zeit und\nLust haben, sich mit den politisch zu l\u00f6senden Fragestellungen in aller Tiefe\nund Komplexit\u00e4t zu besch\u00e4ftigen. Sie machen daher von ihrem Recht Gebrauch, die\nEinzelheiten der L\u00f6sungsfindung an von ihnen bestellte Fachleute zu delegieren.\nSie sind zwar Auftraggeber und Souver\u00e4n, aber sie lassen sich vertreten durch\nvon ihnen auf Zeit gew\u00e4hlte Repr\u00e4sentanten. Insofern sprechen wir von einer\nrepr\u00e4sentativen Demokratie. Auch in L\u00e4ndern mit ausgepr\u00e4gten\ndirektdemokratischen Elementen wie der Schweiz werden die allermeisten\npolitischen Entscheidungen von gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten in Regierungen,\nParlamenten und Kommunalvertretungen entschieden. Und das ist auch gut und\nsinnvoll so. Das will ich nicht ver\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

B. Problembeschreibung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Politische Stabilit\u00e4t wird gef\u00f6rdert durch mehrj\u00e4hrige\nWahlperioden, meist 4 oder 5 Jahre. Es dauert ja auch immer eine Zeit bis sich\ndie Gew\u00e4hlten eingearbeitet haben, bis sie verstehen wie der Hase l\u00e4uft, bis\nsie miteinander eine Vertrauensbasis entwickelt haben und so konstruktiv\nmiteinander arbeiten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig gibt es immer wieder Fragestellungen, die sich erst\nim Laufe der Zeit entwickeln und zum Zeitpunkt der Wahl noch nicht vorhersehbar\nwaren, also auch nicht Grundlage der Wahlentscheidung sein konnten.  Andere Fragen sind f\u00fcr die Zukunft einer\nGesellschaft so grundlegend wichtig, dass die B\u00fcrger sie gerne selber\nabschlie\u00dfend entscheiden w\u00fcrden. Bei wieder anderen Fragen teilen die B\u00fcrger\nnicht alle \u00dcberzeugungen und Vorhaben der von ihnen gew\u00e4hlten Politiker und\nw\u00fcrden gerne korrigierend eingreifen k\u00f6nnen. Wieder andere politische\nL\u00f6sungswege sind nur mit einer Zustimmung der Mehrheit der W\u00e4hlerinnen und\nW\u00e4hler \u00fcberhaupt umsetzbar. <\/p>\n\n\n\n

Und noch andere Fragen schieben Politiker vor sich her, weil sie\nAngst haben es sich mit dem W\u00e4hler zu verderben, anstatt ihn selber vor die\nWahl zu stellen sich f\u00fcr eine der konkreten Alternativen zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Kein gew\u00e4hlter Politiker darf sich erlauben zu handeln nach dem\nMotto:  „Jetzt habe ich die Macht\ndurch Wahlen gewonnen, jetzt darf ich 4 Jahre lang damit machen, was ich will\nund wozu ich Lust habe.“ <\/p>\n\n\n\n

Manche Politiker erwecken dennoch bei einem Teil der B\u00fcrger den\nEindruck, sie w\u00fcrden sich nach der Wahl nicht an das halten, was sie vor der\nWahl versprochen haben. Manchmal liegt das auch einfach daran, dass sich der\nW\u00e4hlerwille in Wahlergebnissen ausdr\u00fcckt, die eine parlamentarische\nMehrheitsbildung schwierig machen und von allen Beteiligten gro\u00dfe\nKompromissf\u00e4higkeit erfordern.<\/p>\n\n\n\n

Die Kernaufgaben der Politik sind Konfliktbearbeitung und\nKonsensbildung. <\/p>\n\n\n\n

Die Aufgabe von Politikern ist es, sich den Herausforderungen und\nKonflikten ihrer Zeit zu stellen und sie einer konstruktiven Bearbeitung und\ndamit L\u00f6sung zuzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Die Aufgabe von Politik ist es zugleich, auf diesem Bearbeitungs-\nund L\u00f6sungsweg einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Konsens innerhalb der Bev\u00f6lkerung wie\ninnerhalb des Parlamentes durch Zuh\u00f6ren, Gespr\u00e4ch, Debatte und\n\u00dcberzeugungsarbeit zu finden oder herzustellen und ihm dann durch Beschl\u00fcsse,\nOrdnungen und Gesetze Ausdruck zu verleihen und so seiner Umsetzung durch\nstaatliche und kommunale Einrichtungen und deren Mitarbeiter den Weg zu bahnen.<\/p>\n\n\n\n

Politiker haben aufgrund ihrer Einsicht in die politischen,\ngesellschaftlichen und globalen Zusammenh\u00e4nge auch die Aufgabe, ihre\nW\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler auf kommende und in der Entstehung befindliche Konflikte\nund Herausforderungen hinzuweisen, f\u00fcr diese Zusammenh\u00e4nge Bewusstsein zu\nf\u00f6rdern und die Bereitschaft zu wecken, gemeinsam neue Wege zur Erarbeitung von\nL\u00f6sungen und deren Umsetzung zu beschreiten. Politiker haben somit auch eine\nprophetische Aufgabe und eine Leitungsaufgabe. Sie sollen nicht nur\nnachvollziehen, was an Meinungen und L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen bereits da ist. Nicht\nnur Konsens finden, sondern ihn auch bilden Nicht nur Mehrheiten\nhinterherlaufen, sondern sie auch schaffen, indem sie f\u00fcr neue Wege werben. <\/p>\n\n\n\n

Sie d\u00fcrfen jedoch nicht die Bev\u00f6lkerung \u00fcberfahren, ihr ihren\nWillen aufzwingen. Politiker haben kein Recht, die Bev\u00f6lkerung zu ihrem\nvermeintlichen Gl\u00fcck zu zwingen. Politiker m\u00fcssen es ertragen, wenn sie f\u00fcr\nihre Vorschl\u00e4ge keine Mehrheit bekommen, wenn sie mit ihren Argumenten nicht\n\u00fcberzeugen k\u00f6nnen. Das gilt nicht nur f\u00fcr die Anerkennung des Wahlergebnisses,\ndas gilt auch innerhalb der Wahlperiode. All das widerspr\u00e4che dem\ndemokratischen Prinzip. Repr\u00e4sentative Demokratie verleiht Macht auf Zeit. Aber\nkeine unbeschr\u00e4nkte Macht. Sie ist nicht nur an Verfassung, Menschenrechte,\nRecht und Gesetz gebunden und wird von der Rechtsprechung kontrolliert. <\/p>\n\n\n\n

Sie wird auch von der \u00d6ffentlichkeit und Presse kontrolliert und\ndie B\u00fcrger haben vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten ihre Meinungen und \u00dcberzeugungen zu\naktuellen politischen Fragen auszudr\u00fccken und mit ihren Erfahrungen, Einsichten\nund Vorschl\u00e4gen zu einer m\u00f6glichen L\u00f6sung beizutragen.<\/p>\n\n\n\n

Nur was ist die Meinung des Wahlvolkes zu einer bestimmten\npolitischen Fragestellung? Das, was in den Kommentaren oder Leserbriefen der\nZeitungen ver\u00f6ffentlicht wird, oder was auf den sozialen Medien wie Facebook\nund Twitter am meisten geteilt wird oder am meisten Zustimmung erf\u00e4hrt? Das,\nwas die Meinungsforschungsinstitute in ihren Umfragen als Mehrheitsmeinung\nermitteln?<\/p>\n\n\n\n

Manchmal meldet sich eine Initiative oder Interessengruppe\nlautstark zu Wort. Aber repr\u00e4sentiert sie auch eine Mehrheit oder wenigstens\neinen gr\u00f6\u00dferen Teil der Bev\u00f6lkerung? <\/p>\n\n\n\n

In den letzten 4 Jahrzehnten, die ich politisch miterlebt habe,\nf\u00fchlt sich ein immer gr\u00f6\u00dferer Teil der Bev\u00f6lkerung von der Politik entfremdet,\nvom politischen Willensbildungsprozess ausgeschlossen. S\u00e4tze wie „Die\nPolitiker machen ja doch, was sie wollen“ sind ein Ausdruck dieser\nHaltung. Mittlerweile erlebe ich immer mehr, wie die Gef\u00fchle der Ohnmacht und\nResignation in Wut und Hass umschlagen. Das geht dann manchmal schon mit der\nVerachtung aller Politiker und politisch Engagierten einher oder mit Wut auf\neine vermeintlich korrupte Politikerkaste. <\/p>\n\n\n\n

Je h\u00f6her die politische Entscheidungsebene, je weiter entfernt der Ort der Entscheidungsfindung, je geringer die eigenen Einflussm\u00f6glichkeiten, desto gr\u00f6\u00dfer sind Skepsis, Vorbehalte, Ohnmachtsgef\u00fchle und Resignation. Deshalb trifft es Europa noch mehr als die nationale Ebene. Deshalb hat aber auch die Zusammenlegung der Kommunen in D\u00e4nemark 2006 und die Bildung der Regionen das Vertrauen der B\u00fcrger in die Kommunalpolitik eben leider nicht erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Mittlerweile dr\u00fcckt sich diese Haltung nicht mehr nur in Wahlenthaltung und sinkenden Wahlbeteiligungen aus, auch nicht mehr prim\u00e4r in der Wahl linker Protestparteien, wie noch vor 20 oder 30 Jahren, sondern zunehmend in der Wahl rechter und populistischer Parteien und in rechten Protestbewegungen.
Auch dass von der Regierung vorgelegte Plebiszite zu Europafragen (Brexit \/ Rechtsvorbehalte in DK) negativ beschieden wurden, sehe ich in diesem Zusammenhang. <\/p>\n\n\n\n

Und manche etablierte Parteien versuchen ihre Haut zu retten,\nindem sie sich fremdenfeindlichen, europaskeptischen oder nationalistischen\nForderungen anpassen.<\/p>\n\n\n\n

Wie k\u00f6nnen wir die Menschen wieder f\u00fcr die Demokratie\nzur\u00fcckgewinnen, bzw. verhindern, dass immer mehr Menschen immer weniger von ihr\n\u00fcberzeugt sind?<\/p>\n\n\n\n

Wie k\u00f6nnen wir mehr Menschen ins Boot holen f\u00fcr die Erarbeitung\nvon L\u00f6sungen f\u00fcr die Probleme und Herausforderungen, die sich uns heute\nstellen?<\/p>\n\n\n\n

C. Mein L\u00f6sungsvorschlag<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ich sehe nach wie vor in einer wohl durchdachten Erg\u00e4nzung\nunserer repr\u00e4sentativen Demokratie durch direktdemokratische Elemente den\ngeeigneten L\u00f6sungsweg.<\/p>\n\n\n\n

Dazu geh\u00f6ren auf kommunaler Ebene der Einwohner- oder\nB\u00fcrgerantrag, das B\u00fcrgerbegehren und der B\u00fcrgerentscheid, auf der nationalen\nEbene Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, auf der europ\u00e4ischen\nEbene entsprechend die Europainitiative, das Europabegehren und der\nEuropaentscheid.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Initiative oder dem Antrag bekommen B\u00fcrger das Recht,\nihren Antrag oder ihre Initiative dem jeweiligen Parlament vorzulegen, wenn sie\neine bestimmte Anzahl von Unterschriften daf\u00fcr gesammelt haben. Die Anzahl kann\nbei etwa 1 % der Wahlbev\u00f6lkerung liegen. <\/p>\n\n\n\n

Das Parlament muss dann innerhalb einer angemessenen Frist zu dem\nAnliegen Stellung nehmen. Es kann dazu auch in das Gespr\u00e4ch mit den benannten\nInitiatoren kommen und einen Konsens suchen.<\/p>\n\n\n\n

Gelingt das nicht, tritt Stufe 2 in Kraft: Das B\u00fcrgerbegehren,\nVolksbegehren oder Europabegehren. Hierzu sammeln die Initiatoren weiterhin\nUnterschriften f\u00fcr einen konkreten Gesetzentwurf oder Beschluss, den das\nParlament fassen soll. Gleichzeitig liegen auch in allen \u00f6ffentlichen\nEinrichtungen Listen aus, in die B\u00fcrger ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Begehren\neintragen k\u00f6nnen. Auch eine Eintragung im Internet \u00fcber gesicherte Verfahren\nwie NEMID ist sinnvoll.<\/p>\n\n\n\n

Erreicht das Volksbegehren innerhalb einer bestimmten Frist, z.B.\n3 Monaten, ein bestimmtes Quorum, z.B. 10 % der Wahlbev\u00f6lkerung, so ist der\nBeschlussantrag oder Gesetzentwurf im Parlament zu behandeln. Kommt es nicht\ninnerhalb von 3 Monaten zu einem Parlamentsbeschluss, der die Zustimmung der\nvom Volksbegehren benannten Vertreter findet, so kommt es zu Stufe 3: Dem\nB\u00fcrgerentscheid, Volksentscheid oder Europaentscheid.<\/p>\n\n\n\n

Dieser ist innerhalb von 3 bis 9 Monaten nach dem\nParlamentsbeschluss durchzuf\u00fchren. Bei ihm d\u00fcrfen alle Wahlberechtigten der\nentsprechenden politischen Einheit selber \u00fcber die mit dem Volksbegehren\nvorgelegte Frage abstimmen.<\/p>\n\n\n\n

Das Parlament hat das Recht, eine von ihm (mehrheitlich)\nformulierte Alternative gleichzeitig der Wahlbev\u00f6lkerung zur Abstimmung\nvorzulegen. Erh\u00e4lt eine der Vorlagen die absolute Mehrheit der abgegebenen\nStimmen, dann gilt sie wie ein Beschluss des Parlamentes in letzter Lesung und\nersetzt diesen.<\/p>\n\n\n\n

Sind die Zustimmung mehrerer Kammern n\u00f6tig, wie z.B. in\nDeutschland auf Bundesebene und in Europa, so ersetzt der Entscheid nur dann\ndie Beschl\u00fcsse beider Kammern, wenn die Ergebnisse in den durch die Kammern\nvertretenen Regionen \u00e4quivalent zu den Abstimmungsmodalit\u00e4ten in den Kammern\nausfallen. <\/p>\n\n\n\n

Prinzipiell kann das Parlament diesen Beschluss genauso umsto\u00dfen,\nwie es seine eigenen Beschl\u00fcsse revidieren kann. Ob das politisch ratsam ist,\nkommt sehr auf den Einzelfall an.<\/p>\n\n\n\n

Selbstredend m\u00fcssen die in Volksinitiativen und Volksbegehren\nvorgebrachten Anliegen konform gehen mit Verfassung und Menschenrechten und\nk\u00f6nnen von Gerichten als unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n\n\n\n

Man sieht schon: Direkte Demokratie f\u00f6rdert einen l\u00e4ngerfristigen\nDiskussion- und Meinungsbildungsprozess und erlaubt keine Schnellsch\u00fcsse. Und\ndennoch kann in angemessener Zeit eine wichtige Frage vom B\u00fcrger als Souver\u00e4n\nselber entschieden werden. Dabei hat jeder B\u00fcrger auch das Recht, statt sich\ntief in die vorgelegte Einzelfrage zu vertiefen, seine Stimmabgabe von dem Rat\nder Regierung oder einer Person, Partei oder Organisation seines Vertrauens\nabh\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Jede B\u00fcrgerin, jeder B\u00fcrger hat damit die M\u00f6glichkeit, die an ihre\nRepr\u00e4sentanten auf Zeit delegierte Macht, in Einzelf\u00e4llen zur\u00fcckzufordern und\nselbst wahrzunehmen. Damit kann sich niemand mehr hinter Politikern verstecken\noder auf sie schimpfen. Jede und jeder tr\u00e4gt selbst Verantwortung was in ihre\nKommune, ihrem Land oder in Europa geschieht.<\/p>\n\n\n\n

Die Erfahrung zeigt, dass Menschen, die selber das Recht haben,\nInitiativen auf den Weg zu bringen und abzustimmen, ihre Verantwortung\n\u00fcberwiegend sehr ernst nehmen. Menschen etwas zuzutrauen l\u00e4sst sie in der Regel\nwachsen. Das ist das Geheimnis des „Empowerment“. <\/p>\n\n\n\n

Dabei besteht ein gro\u00dfer Unterschied zwischen L\u00e4ndern, in denen\nVolksbegehren und        Volksentscheide\nauf Initiativen aus der Bev\u00f6lkerung eine regelm\u00e4\u00dfig ge\u00fcbte Praxis sind und\nsolche, in denen die Regierung hin und wieder ein Plebiszit ansetzt. Im letzteren\nFall, wird dies von einer hinreichend gro\u00dfen Zahl Abstimmender gerne dazu\ngenutzt, um der Regierung oder auch dem ferneren Europa  „eins auszuwischen“, wie\nzahlreiche  Abstimmungen zu europ\u00e4ischen\nThemen in den letzten Jahren zeigen. Dies wird sich auch nicht \u00e4ndern, so lange\nes den B\u00fcrgern nicht m\u00f6glich wird, durch Europaentscheide auch direkten Einfluss\nauf europ\u00e4ische Entscheidungen zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n

In Schleswig-Holstein gab es in den ersten 20 Jahren seit der\nEinf\u00fchrung von B\u00fcrgerbegehren und B\u00fcrgerentscheiden am 1. April 1990  347 direktdemokratische Verfahrens, von denen\n169 zur Abstimmung gelangten.<\/p>\n\n\n\n

Die Erfahrung zeigt, dass allein die M\u00f6glichkeit B\u00fcrgerbegehren\nzu starten, an vielen Orten zu einer Verbesserung der politischen Kultur\ngef\u00fchrt hat. Kommunalpolitiker beziehen B\u00fcrger fr\u00fcher und aufmerksamer in die\nEntscheidungsfindung ein, um einen Stopp ihrer Entscheidungen durch einen\nB\u00fcrgerentscheid zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich f\u00fchren B\u00fcrgerentscheide nicht automatisch zu den\nErgebnissen, die ich mir w\u00fcnsche. Einer der ersten B\u00fcrgerentscheide in\nSchleswig-Holstein verhinderte die Etablierung einer Gesamtschule bei uns in\nUetersen. Er verhinderte eben damit auch, dass den B\u00fcrgern etwas aufgezwungen\nwurde, was sie zum damaligen Zeitpunkt nicht wollten. Mittlerweile ist die\nRosenstadtschule l\u00e4ngst als Gemeinschaftsschule angenommen und etabliert.<\/p>\n\n\n\n

III. Zu den Argumenten gegen Volksentscheide<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Welche Argumente werden gegen B\u00fcrgerentscheiden und\nVolksentscheide vorgebracht? <\/p>\n\n\n\n

Das Hauptargument gegen Volksentscheide lautet: Die meisten\nB\u00fcrger k\u00f6nnten komplizierte politische Sachverhalte nicht wirklich verstehen\nund daher auch nicht angemessen entscheiden. Vielmehr w\u00fcrden sie aus dem Bauch\nheraus un\u00fcberlegte, falsche und gef\u00e4hrliche Entscheidungen treffen,\npopulistischen Argumenten verfallen und dabei kurzfristig gesch\u00fcrten Emotionen\nfolgen. Im Grunde sagt diese Argumentation: Die B\u00fcrger sind dumm, unm\u00fcndig und\nverf\u00fchrbar und handeln daher verantwortungslos. Deshalb m\u00fcssen sie von den\nkl\u00fcgeren und weiseren Politikern bevormundet und auf die richtige Bahn gebracht\nund notfalls auch gezwungen werden.<\/p>\n\n\n\n

Man merkt schon an dieser Zuspitzung dieser Argumentationsweise:\nSie ist im Kern antidemokratisch. W\u00e4re der B\u00fcrger so unm\u00fcndig, dann d\u00fcrfte er\nauch kein Wahlrecht haben. Und mittlerweile ist klar: Der W\u00e4hler w\u00e4hlt nicht\nnur kluge und weise Politiker, sondern auch dumme Politiker. Und die verteilen\nsich weder auf bestimmte Parteien, noch auf die unterschiedlichen Lager,\nsondern finden sich beide in allen Parteien.<\/p>\n\n\n\n

Ja, in der Tat: manche W\u00e4hler treffen verantwortungslose und\ngef\u00e4hrliche Wahlentscheidungen. Das ist aber kein Grund, die Demokratie\nabzuschaffen und durch eine objektive und weise Technokratenherrschaft zu\nersetzen. <\/p>\n\n\n\n

Genauso spricht das Argument nicht gegen Volksentscheide. Ja,\nMenschen k\u00f6nnen sich auch bei Volksentscheiden dumm und verantwortungslos\nentscheiden. Ja, W\u00e4hler und Abstimmende k\u00f6nnen Fehler machen. Politiker\n\u00fcbrigens auch.<\/p>\n\n\n\n

In den 70er und 80er Jahren waren es vor allem Linke und Gr\u00fcne, die mehr Direkte Demokratie gefordert haben, in der Hoffnung, damit Atomkraftwerke oder Atomraketen loszuwerden. Heute steht die Forderung nach Direkter Demokratie auch bei Parteien hoch im Kurs, die sich weniger Fl\u00fcchtlinge und mehr Grenzen w\u00fcnschen. Das macht Linke wieder skeptisch. Manche beginnen von ihren alten Forderungen wieder abzur\u00fccken. Das halte ich f\u00fcr fatal. Mehr Direkte Demokratie kann und muss ein gemeinsames Anliegen aller politischen Richtungen sein. Und der mit ihr verbundene Lernprozess kann uns alle zu besseren Demokratinnen und Demokraten machen. <\/p>\n\n\n\n

Die Chance von Volksentscheiden liegt darin, dass sie Menschen\neinl\u00e4dt, an dieser einen konkreten politischen Fragestellung etwas tiefer\nnachzudenken und selber eine verantwortliche Entscheidung zu treffen.\nVolksentscheide vertiefen und erh\u00f6hen also langfristig das politische\nBewusstsein. Sie sind also zugleich ein Mittel der politischen\nEntscheidungsfindung wie der politischen Bildung.<\/p>\n\n\n\n

Wir brauchen zur L\u00f6sung der gegenw\u00e4rtigen politischen Fragen mehr\nMenschen, die mitdenken und ihre Erfahrungen in die Suche nach L\u00f6sungswegen\neinbringen. Volksbegehren und Volksentscheide sind ein Mittel, mehr Menschen in\ndie politische Willensbildung einzubeziehen und die Demokratie fester in der\nBev\u00f6lkerung zu verankern. Wer selber Verantwortung \u00fcbernimmt und selber\nabstimmen kann, f\u00fchlt sich nicht mehr ohnm\u00e4chtig und geht damit Populisten\nweniger auf den Leim.<\/p>\n\n\n\n

Schade, dass man in Gro\u00dfbritannien kein Volksbegehren f\u00fcr einen\nAusstieg aus dem Brexit starten kann. Schade, dass man in den USA zwar Volksentscheide\nauf der Ebene vieler Staaten hat, aber nicht auf nationaler Ebene. Sonst k\u00f6nnte\nman Initiativen zur Abschaffung des Wahlm\u00e4nnergremiums starten und Initiativen,\num einige der fatalsten Beschl\u00fcsse von Pr\u00e4sident Trump m\u00f6glichst bald wieder zu\nkippen.<\/p>\n\n\n\n

Schlimmstenfalls w\u00fcrde man feststellen, dass er in der einen oder\nanderen Frage tats\u00e4chlich den R\u00fcckhalt einer Mehrheit der Wahlberechtigten\nh\u00e4tte. <\/p>\n\n\n\n

Wenn Trump seine Versprechen aus seiner Inaugurationsrede\nwahrmacht, die Politik der Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckzugeben, dann m\u00fcsste er sich f\u00fcr\ndie Einf\u00fchrung von Volksentscheiden auf der Bundesebene der USA einsetzen. Dann\nm\u00fcsste er die Bev\u00f6lkerung abstimmen lassen dar\u00fcber, welche Krankenversicherung\nsie vorzieht: Obamacare oder als Alternative Trumpcare. Ich w\u00e4re gespannt, wie\ndie Abstimmung ausgeht. Zumindest w\u00fcrde sie die Republikaner zwingen,\ntats\u00e4chlich eine tragf\u00e4hige Alternative vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich ist es in D\u00e4nemark und Deutschland. Eher knicken\nPolitiker der Mitte vor den Forderungen von Populisten ein, als dass\ntats\u00e4chlich in Abstimmungen absolute Mehrheiten f\u00fcr solche Positionen zu finden\nsind.<\/p>\n\n\n\n

Ein besonderes Gegenargument in Nordschleswig sind vielleicht die\nErfahrungen der deutschen Bev\u00f6lkerung Nordschleswigs mit der Volksabstimmung\nim Jahr 1920<\/strong>. Dass eine Grenzziehung erstmals friedlich durch\nVolksabstimmung statt durch Krieg entschieden wurde, war ein riesiger\nFortschritt.
\nAllerdings wurde der Modus der en-bloc-Abstimmung mit einer Grenze s\u00fcdlich von\nHojer, Tondern, Buhrkall und Tingleff von der deutschgesinnten\nBev\u00f6lkerungsmehrheit in diesen Orten als unfair empfunden. Auch hier war es ein\nvon oben angesetztes Plebiszit. Korrekturen und Initiativen von unten f\u00fcr einen\nanderen Grenzverlauf hatten keine Chance. <\/p>\n\n\n\n

Dabei war das Abstimmungsergebnis gleichzeitig eine Folge von\nDummheit und Arroganz auf der Seite der deutschen Politik. Urspr\u00fcnglich war ja\neine Volksabstimmung in Nordschleswig vorgesehen gewesen um den Grenzverlauf mit\ndem Willen und der nationalen Gesinnung der lokalen Bev\u00f6lkerung in\n\u00dcbereinstimmung zu bringen. Doch diese Vorschrift wurde einseitig von der\npreu\u00dfischen Seite gestrichen. H\u00e4tte man stattdessen im Jahre 1900 oder 1910 eine\nVolksabstimmung in Nordschleswig durchgef\u00fchrt, entweder auf Gemeindebasis oder\nmit Abstimmungsbezirken auf der Basis der letzten Reichstagswahlergebnisse, so\nw\u00fcrde die Grenze heute vermutlich ein klein wenig weiter n\u00f6rdlich verlaufen.\nDas Beispiel der Volksabstimmung von 1920 ist also absolut kein Argument gegen\nVolksabstimmungen, aber sehr wohl ein Argument gegen zu sp\u00e4te Volksabstimmungen\nund gegen Volksabstimmungen mit unfairen Bedingungen.<\/p>\n\n\n\n

Ich f\u00e4nde, es st\u00e4nde der d\u00e4nischen Politik gut an, das Hundertj\u00e4hrige\nJubil\u00e4um von Volksabstimmung und Wiedervereinigung in der kommenden\nLegislaturperiode dazu zu nutzen, in D\u00e4nemark f\u00fcr die Einf\u00fchrung von\nB\u00fcrgerentscheiden auf kommunaler Ebene und Volksentscheiden auf nationaler\nEbene zu werben.  <\/p>\n\n\n\n

Ein anderer Einwand aus der Sicht einer Minderheit mag angemessen\nsein: Was ist mit Minderheitenrechten? <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zum Ersten: Soweit Minderheitenrechte in Verfassungen,\ninternationalen Vertr\u00e4gen und Menschenrechtskonventionen garantiert sind,\nd\u00fcrfen sie gar nicht zum Gegenstand von Volksentscheiden werden. So wie auch\nein einfacher Parlamentsbeschluss sie nicht einfach wegwischen kann. <\/p>\n\n\n\n

Zum anderen: Minderheitenrechte sind immer auch abh\u00e4ngig vom\nGoodwill und der Zustimmung der Mehrheit, von der politischen Kultur eines\nLandes. Da macht es keinen Unterschied, ob diese Mehrheit ihre W\u00fcnsche in\nWahlen oder Abstimmungen ausdr\u00fcckt, durch einen Parlamentsbeschluss oder durch\neinen Volksentscheid. <\/p>\n\n\n\n

Die deutsche Minderheit in D\u00e4nemark braucht auch langfristig den\nGoodwill und die R\u00fcckendeckung nicht nur einzelner Politiker, sondern der\nBev\u00f6lkerungsmehrheit. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir immer wieder werben. Die Sympathiewerte,\ndie unsere Kommunalpolitiker der SP im Wahlkampf und in ihrer politischen\nArbeit dabei einfahren, sind daf\u00fcr ein wichtiger Baustein. Die gute und\nsympathische Arbeit unserer deutschen Institutionen und Vereine ein anderer. <\/p>\n\n\n\n

Wo die Mehrheit ihre Grenzen hat und damit auch die Politiker,\ndas haben wir in der Debatte um deutsche Ortsschilder schmerzlich genug erlebt.\nDiese Frage w\u00fcrde sicher auch in einem B\u00fcrgerentscheid nicht f\u00fcr uns\nentschieden werden.<\/p>\n\n\n\n

In Schleswig-Holstein sind mir aus den letzten 25 Jahre\njedenfalls keine landesweiten Volksbegehren oder kommunalen B\u00fcrgerbegehren\nbekannt, die sich gegen die d\u00e4nische Minderheit und ihre Institutionen\ngerichtet h\u00e4tten. Das w\u00fcrde ich auch in Nordschleswig nicht erwarten.
\n<\/strong><\/p>\n\n\n\n

IV. Was Volksentscheide bewirken k\u00f6nnen. Und was nicht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Volksentscheide sollen B\u00fcrger empowern, ermutigen, Ohnmacht und\nResignation \u00fcberwinden, ihr Bewusstsein f\u00fcr politische Zusammenh\u00e4nge sch\u00e4rfen\nund sie einladen, bewusst Verantwortung f\u00fcr ihr Gemeinwesen zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n

Aber machen Volksentscheide sie auch zu besseren Menschen? Leider\nnein. Prinzipiell bleiben wir Menschen trotzdem so fehlerbehaftet und auf uns\nselbst bezogen, wie wir es vorher schon sind. Und das werden Volksentscheide\ngenauso widerspiegeln wie Wahlen und die parlamentarischen Entscheidungen der\nPolitiker.  <\/p>\n\n\n\n

Dass wir Menschen uns \u00e4ndern, das ist eine Frage der\nHerzensbildung und der Arbeit an der eigenen Spiritualit\u00e4t, ja auch eine Frage\nder glaubensm\u00e4\u00dfigen Verankerung in der Liebe Gottes. Zu all dem h\u00e4tte ich als\nPastor einiges und Wesentliches zu sagen. Aber daf\u00fcr ist hier nicht der Ort. Zu\ndiesem Thema lade ich euch herzlich in meine Gottesdienste und die meiner\nKolleginnen und Kollegen ein.<\/p>\n\n\n\n

Mit herzlichen Gr\u00fc\u00dfen,<\/p>\n\n\n\n

Achim\nStrehlke, 12.4.2017<\/p>\n\n\n\n

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I. Pers\u00f6nliche Erfahrungen Das Thema „Direkte Demokratie und Volksentscheide“ bewegt mich seit langem. Dazu m\u00f6chte ich euch ein wenig erz\u00e4hlen von meinen eigenen politischen Erfahrungen. Die habe ich zum Gro\u00dfteil in den 80er und der ersten H\u00e4lfte der 90er Jahre gemacht. Sie liegen also schon etwa 25 Jahre zur\u00fcck und stammen somit aus einer Zeit, … <\/p>\n

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